Es brennt lichterloh

Die Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus ist vor allem eines: ein Desaster für alle Polen und Ungarn, die seit Jahren verzweifelt auf die Hilfe der EU warten. Gewiss, es weiß niemand, ob Historiker, wenn sie dereinst die Geschichte der Europäischen Union schreiben, die Einigung vom 10./11. Dezember mit der Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus als Meilenstein werten werden. Für Polen und Ungarn von heute allerdings, die seit Jahren vergeblich hoffen, die EU möge endlich etwas Handfestes unternehmen, um ihren Rechtsstaat wiederherzustellen oder noch stehende Reste zu retten, ist diese Einigung ein Desaster. Es ist, als ob ein Haus in Flammen stünde, aber die ohnehin verspätet und aus verschiedenen Orten angerückten Feuerwehren sich darauf einigen, doch lieber erst in ein paar Jahren mit dem Löschen zu beginnen.